Gesetzlichen Pflichtinformationen bei Fernabsatzverträgen und im elektronischen Geschäftsverkehr der Schäfer + Peters GmbH

Die Schäfer + Peters GmbH, Zeilbaumweg 32, 74613 Öhringen, betreibt unter der Internet-Adresse pictures.schaefer-peters.comeinen Internetauftritt, über welchen Unternehmer Lizenzrechte an immateriellen Inhalten im weitesten Sinne, insbesondere Produktbilder, erwerben können. Das Angebot richtet sich nicht an Verbraucher. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Soweit die Schäfer + Peters GmbH Leistungen über Fernabsatzverträge erbringt, ist sie dazu verpflichtet, wie nachfolgend Geschehen zu informieren:

1. Identität und Anschrift des Unternehmens:
Schäfer + Peters GmbH, Zeilbaumweg 32, 74613 Öhringen, gesetzlich vertreten durch die Geschäftsführer Gerhard Schäfer und Helmut Peters, Telefon: +49(0) 7941 6094–0, Fax: +49(0) 7941 6094–700, E-Mail: pictures(at)schaefer-peters.com,  eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Stuttgart unter der Registernummer: HRB 580350, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27 a Umsatzsteuergesetz: DE146288880.

2. Zeitpunkt und genauere Umstände des Zustandekommens des Vertrages
Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung. Unser Internetangebot (pictures.schaefer-peters.com) richtet sich an natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei dem Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln sowie an juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen mit Sitz in Deutschland.

Die auf unserer Internetseite, in unseren Verkaufsprospekten oder unseren sonstigen Dokumentationen präsentierten Waren und Dienstleistungen stellen kein bindendes Angebot, sondern eine Einladung an den Kunden dar, Angebote abzugeben, es sei denn, es liegt ein erkennbar individuell für einen bestimmten Kunden erstelltes Angebot vor.

Der bindende Antrag erfolgt seitens des Kunden über den auf der Internetseite pictures.schaefer-peters.comzur Verfügung gestellten Bestellvorgang.
Die Annahme des Angebots erfolgt seitens der Schäfer + Peters GmbH per E-Mail, Telefon, Telefax oder in sonstiger schriftlicher Form, spätestens jedoch durch Überlassung der lizenzierten immateriellen Inhalte per E-Mail oder auf einem Datenträger oder aber durch die Verschaffung der Downloadmöglichkeit durch Übersendung eines entsprechenden Downloadlinks per E-Mail.

Folgende technische Schritte führen zu einer Bestellung:

a. Anmeldung im Bildershop
Der Kunde kann immaterielle Inhalte der Schäfer + Peters GmbH erst lizenzieren, nachdem er sich für die Nutzung des Bildershops der Schäfer + Peters GmbH angemeldet hat. Die Anmeldung erfolgt per E-Mail, Telefon, Telefax oder schriftlich. Eine direkte Anmeldung auf der Internetseite ist nicht möglich, vielmehr wird die Schäfer + Peters GmbH die Anmeldedaten des Kunden überprüfen und ihn dann als Nutzer des Bildershops anlegen. Die Schäfer + Peters GmbH behält sich ausdrücklich vor, die Anmeldung und Freigabe zu versagen, sofern sie, aus welchen Gründen auch immer, nicht beabsichtigt, mit dem Kunden vertragliche Beziehungen einzugehen.

b. Bestellvorgang
Sobald der Kunde von der Schäfer + Peters GmbH als Nutzer angelegt und freigeschaltet wurde, kann er sich mit seinen Zugangsdaten einloggen und auf der Internetseite immaterielle Inhalte nebst gewünschter Auflösung aussuchen und diese durch Anklicken des Buttons „In den Warenkorb“ in den Warenkorb legen.

Den Inhalt des Warenkorbs kann der Kunde jederzeit durch Anklicken des Buttons „Warenkorb“ ansehen. Durch Anklicken des Buttons „Löschen“ kann der Kunde die ausgewählten immateriellen Inhalte jederzeit wieder aus dem Warenkorb entfernen. Um den Bestellvorgang einzuleiten, klickt der Kunde den Button „Zur Kasse gehen“.

Während des Bestellvorgangs muss der Kunde Angaben zu der gewünschten Zahlungsmodalität sowie ggf. zu seiner Person/seinem Unternehmen machen. Auf der letzten Seite wird ihm noch einmal die Möglichkeit eröffnet, abschließend zu prüfen, was er bestellen möchte und gegebenenfalls noch Änderungen und Korrekturen, z.B. von Eingabefehlern, vorzunehmen.

Im Warenkorb können Korrekturen vorgenommen werden, indem bei den einzelnen Produkten durch Klick auf das „x“ ganz rechts neben jedem Produkt dieses gelöscht wird. Über die Schaltfläche „Ändern“ können in der Ansicht „Überprüfen & Absenden“ können weitere Daten geändert werden; über „Zurück“ die gewählten Produkte und die Zahlungsart.

Erst durch Anklicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ schließt der Kunde den Bestellvorgang ab und bietet der Schäfer + Peters GmbH damit den Abschluss eines Lizenzvertrages an.
Den Bestellvorgang kann der Kunde vor der verbindlichen Auftragserteilung jederzeit abbrechen, indem er die Internetseite schließt.


c. Bestellbestätigung
Gemäß 312i Abs. 1 Nr. 4 BGB ist die Schäfer + Peters GmbH bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr dazu verpflichtet, dem Kunden den Zugang von Bestellungen unverzüglich auf elektronischem Wege zu bestätigen. Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebots des Kunden dar. In dieser Bestätigungs-E-Mail wird die Schäfer + Peters GmbH dem Kunden im Übrigen zusätzliche Informationen zu seiner Bestellung und folgende Unterlagen, sofern vorhanden und im konkreten Fall einschlägig, in Schriftform zukommen lassen:

• die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen;
• die gesetzlichen Pflichtinformationen für Fernabsatzverträge und für Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr;
• die Datenschutzerklärung.
    
d. Angebotsannahme
Die Annahme des Angebots erfolgt seitens der Schäfer + Peters GmbH per E-Mail, Telefon, Telefax oder in sonstiger schriftlicher Form, spätestens jedoch durch Überlassung der lizenzierten immateriellen Inhalte per E-Mail oder auf einem Datenträger oder aber durch die Verschaffung der Downloadmöglichkeit durch Übersendung eines entsprechenden Downloadlinks per E-Mail.
Der Kunde ist an seine Bestellung nicht mehr gebunden, wenn er nicht binnen 3 Tagen eine verbindliche Auftragsbestätigung bzw. anderweitige Annahme des Angebots, z.B. in Form der Zurverfügungstellung eines Downloadlinks, erhalten hat.
Der Vertragstext wird bei der Schäfer + Peters GmbH für interne Zwecke gespeichert. Eine dauerhafte Speicherung für den Kunden erfolgt nicht. Der Vertragstext wird dem Kunden unmittelbar nach Abschluss der Bestellung noch einmal auf dem Bildschirm angezeigt, so dass er die Möglichkeit hat, diesen in wiedergabefähiger Form zu speichern und/oder auszudrucken. Auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Schäfer + Peters GmbH  und deren Datenschutzerklärung stehen auf der Internetseite zur Speicherung und/oder zum Ausdruck bereit.  

3. Widerrufsrecht
Das Angebot der Schäfer + Peters GmbH richtet sich ausschließlich an Personen, die nicht als Verbraucher handeln. Dementsprechend steht den Vertragspartnern kein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

4. Wesentliche Merkmale der Leistung
Die Schäfer + Peters GmbH bietet über die Website pictures.schaefer-peters.coman, immaterielle Inhalte zu lizenzieren. Einzelheiten zu den Merkmalen der angebotenen Lizenzrechte entnimmt der Kunde bitte der jeweiligen Beschreibung auf der Internetseite.  

5. Gesamtpreis, Zahlung, Lieferung und Vertragserfüllung
Angebote der Schäfer + Peters GmbH, die sich nur an Unternehmer richten, verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer und, soweit nichts anderes angegeben ist, zuzüglich etwaiger Abgaben sowie gegebenenfalls anfallender Fracht-, Liefer-, Versand-, Verpackungs- oder Versicherungskosten.
Einzelheiten zur Zahlung, Lieferung und Erfüllung entnimmt der Kunde den jeweils einschlägigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Schäfer + Peters GmbH  und der jeweiligen Warenbeschreibung auf der Internetseite.

6. Spezifische Kosten für den Einsatz des für den Vertragsabschluss genutzten Fernkommunikationsmittels
Grundsätzlich entstehen dem Kunden durch die Inanspruchnahme der Telekommunikations- und/oder Onlinedienste der Schäfer + Peters GmbH keine spezifischen zusätzlichen Kosten für die Benutzung von Fernkommunikationsmittel, die über die Kosten für die bloße Nutzung des Fernkommunikationsmittels hinausgehen und die von der Schäfer + Peters GmbH in Rechnung gestellt werden.

7. Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen, Termin, bis zu dem der Unternehmer die Waren liefern oder die Dienstleistung erbringen muss, und Verfahren des Unternehmers zum Umgang mit Beschwerden
a. Die Schäfer + Peters GmbH bietet dem Kunden an, ausschließlich per Rechnung zu bezahlen:

b. Liefer- und Leistungsbedingungen
Die Schäfer + Peters GmbH ermöglich es dem Kunden, die erworbenen immateriellen Inhalte über einen zur Verfügung gestellten Link herunterzuladen, sobald der Kunde die im Einzelfall fällige Lizenzgebühr entrichtet hat. Sofern die Schäfer + Peters GmbH einen Downloadlink per E-Mail zur Verfügung stellt, ist der Lizenznehmer verpflichtet, die lizenzierten immateriellen Inhalte innerhalb von 30 Tagen ab Zusendung des Links, spätestens jedoch 60 Tage ab Vertragsschluss, herunterzuladen und auf einem eigenen Datenträger zu speichern. Die Schäfer + Peters GmbH wird die Inhalte nach Ablauf der Vorhaltezeit von Ihrem Server löschen.
Alternativ kann die Schäfer + Peters GmbH die lizenzierten immateriellen Inhalte dem Kunden zur Verfügung stellen, indem sie ihm einen Datenträger (CD, DVD, USB-Stick etc.) übermittelt.
Ist nichts Weiteres angegeben, versendet die Schäfer + Peters GmbH den Link und/oder den Datenträger innerhalb von drei Werktagen. Die Lieferfrist beginnt an dem auf die Bestellung folgenden Tag. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.
Beschwerden kann der Kunde unmittelbar an die Schäfer + Peters GmbH, Zeilbaumweg 32, 74613 Öhringen, Telefon: +49 (0) 7941 6094 – 0, Fax: +49 (0) 7941 6094 – 700,  E-Mail: info(at)schaefer-peters.com, richten. Die Schäfer + Peters GmbH bearbeitet Beschwerden selbst.

8. Bestehen eines gesetzlichen Mängelhaftungsrechts für die Waren, Bestehen und Bedingungen von Kundendienst, Kundendienstleistungen und Garantien
Die Gewährleistung/Haftung gegenüber Unternehmern ergibt sich aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Schäfer + Peters GmbH.
Die Schäfer + Peters GmbH bietet in der Regel keinen eigenen Kundendienst, Kundendienstleistungen sowie Garantien an. Sofern die Schäfer + Peters GmbH im Einzelfall doch einen Kundendienst, Kundendienstleistungen sowie Garantien anbietet, wird im Rahmen der Produktbeschreibung darauf hingewiesen. Dies gilt auch für entsprechende Leistungen und Garantien der Herstelle oder Dritter.

9. Funktionsweise digitaler Inhalte, einschließlich anwendbarer technischer Schutzmaßnahmen für solche Inhalte sowie Beschränkungen der Interoperabilität und der Kompatibilität digitaler Inhalte mit Hard- und Software, soweit diese Beschränkungen dem Unternehmer bekannt sind oder bekannt sein müssen
Die Schäfer + Peters GmbH bietet ihren Kunden digitale Inhalte an. Einzelheiten zu den Merkmalen der angebotenen Produkte und Leistungen entnimmt der Kunde bitte den vorangegangenen Ausführungen, der jeweiligen Beschreibung auf der Internetseite und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Schäfer + Peters GmbH.  

10. Befristung der Gültigkeitsdauer der zur Verfügung gestellten Informationen, beispielsweise die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote, insbesondere hinsichtlich des Preises
Die von der Schäfer + Peters GmbH zur Verfügung gestellten Informationen unterliegen keiner besonderen Gültigkeitsdauer. Sollte die Gültigkeitsdauer im Einzelfall befristet sein, wird die Schäfer + Peters GmbH den Kunden im Rahmen der Leistungsbeschreibung ausdrücklich informieren.

11. Laufzeit des Vertrages oder Bedingungen der Kündigung unbefristeter Verträge oder sich automatisch verlängernder Verträge und Mindestdauer der Verpflichtung, die der Verbraucher mit dem Vertrag eingeht
Die von der Schäfer + Peters GmbH geschlossenen Lizenzverträge unterliegen keiner eingeschränkten Laufzeit und/oder Mindestdauer. Sie verlängern sich auch nicht automatisch. Sollte die Laufzeit im Einzelfall befristet und oder kündbar sein oder sollte sich ein Vertrag automatisch verlängern, wird die Schäfer + Peters GmbH den Kunden im Rahmen der Leistungsbeschreibung ausdrücklich darüber informieren.

12.Verhaltenskodizes
Die Schäfer + Peters GmbH ist keinen Verhaltenskodizes unterworfen.